Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gültigkeit
    1. Für den Geschäftsverkehr der Misilo Designagentur GbR, vertreten durch ihren Geschäftsführern Herrn Patrick Goronja und Dirk Ebert, Kurt-Schumacher-Ring 101, 63303 Dreieich (im Folgenden: Misilo genannt), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Unser Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Misilo, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
    2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Misilo ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
    3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege (z.B. E-Mail) bekannt gegeben. Änderungen können jederzeit erfolgen und erlangen vier Wochen nach Bekanntgabe Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht.
  2. Angebot, Vertragsschluss, Kostenvoranschlag
    1. Angebote von Misilo sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Grundlage für die Erstellung des Angebots bzw. Kostenvoranschlages bilden die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Hilfsmittel.
    2. Der Kunde hat das Angebot auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem zustimmung Vermerk zu versehen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung/Auftragserteilung durch Misilo zustande und zwar wahlweise entweder durch Absendung eines formlosen Bestätigungsschreibens oder einer firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung von Misilo mittels E-Mail.
  3. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
    1. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesnettopreise in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Dienstleistungen einschließlich der Schulung und Einarbeitung der Mitarbeiter des Kunden werden von Misilo zu den am Tag der Leistungserbringung geltenden Dienstleistungssätzen nach Zeitaufwand verrechnet und während der Normalarbeitszeit erbracht.
    3. Sofern nicht anders vereinbart, werden mit der Durchführung des Auftrages bzw. Erbringung der Dienstleistung anfallende Reisekosten und Spesen dem Kunden neben dem vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Misilo verrechnet für ihre Leistungen jede angefangene Viertelstunde.
    4. Für mitgelieferte Softwarekomponenten Dritter gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.
    5. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.
    6. Zahlungen sind abzugs- und spesenfrei mit Rechnungserhalt fällig. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail ohne digitale Signatur. Auf Verlangen des Kunden werden Rechnungen postalisch versandt.
    7. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB iVm § 1333 Abs 2 ABGB verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche Misilo durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich Misilo vor.
    8. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht Misilo das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Computerprogramme etc.) ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen bzw. zurückzubehalten und die laufenden Arbeiten vorläufig einzustellen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.
  4. Lieferung und Abnahme
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die von Misilo zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen.
    2. Dienstleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen.
    3. Stellt der Kunde nach Abnahme wesentliche Mängel fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung ausreichend dokumentiert durch Misilo beheben zu lassen. Misilo bemüht sich um raschest mögliche Mängelbehebung, wobei eine definierte Behebungszeit nicht garantiert wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme von Leistungen oder Lieferungen wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
    4. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Misilo liegen, entbinden Misilo von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
  5. Erfüllungsort, Gefahrtragung
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der Misilo Designagentur GbR.
    2. Die Kosten und das Risiko der Lieferung trägt der Kunde. Für Daten geht die Gefahr des Untergangs bzw. der Veränderung der Daten beim Download und beim Versand via Internet mit dem Überschreiten der Misilo Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Der Kunde trägt ferner die Gefahr und trifft ihn die Pflicht zur Sicherung von Echtdaten, wenn mit diesen zum Test auf der zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet wird.
  6. Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Rücktritt
    1. Misilo ist bestrebt, die vereinbarten Lieferfristen und -termine nach Möglichkeit einzuhalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.
    2. Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von Misilo nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von Misilo führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.
    3. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
    4. Sollte sich bei der Durchführung des Auftrages herausstellen, dass die Erbringung der Leistung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, wird Misilo dies dem Kunden sofort anzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft dieser nicht die Voraussetzung, dass die Ausführung bzw. Erbringung der Leistung möglich wird, kann Misilo die Ausführung ablehnen und vom Auftrag zurückzutreten. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Säumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist Misilo zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sämtliche Misilo entstandenen Kosten und Spesen sind vom Kunden zu ersetzen.
    5. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Misilo möglich. Ist Misilo mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe eines Drittels des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
  7. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zu verweigern oder zurückzuhalten.
    2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Misilo mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  8. Nutzung
    1. Alle Urheberrechte an den erbrachten Leistungen (Computerprogramme, Softwarelösungen, Dokumentationen, Konzepte etc.) stehen Misilo bzw. deren Lizenzgebern zu. Misilo räumt dem Kunden ein nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes Recht ein, die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Leistungen und Computerprogramme nach den dort festgelegten Spezifikationen sowie nach Maßgabe des geltenden Urheberrechts in seinem Geschäftsbetrieb zu nutzen.
    2. Es ist dem Kunden oder Dritten nicht gestattet, die urheberrechtlich geschützten Leistungen von Misilo durch alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten nach dem Urheberechtsgesetz ohne Zustimmung von Misilo zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben, zu bearbeiten oder umzugestalten.Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm gewährten nicht-exklusiven Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.
    3. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Computerprogramme oder Konzepten werden keine Rechte, insbesondere mit Urheberrechte erworben.
    4. Verstöße gegen die obigen Bestimmungen haben Schadenersatz zur Folge.
  9. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Wochen ab Annahme gemäss 4. dieser AGB.
    2. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
    3. Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich, ausreichend spezifiziert und schriftlich zu rügen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde Misilo alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Misilo ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
    4. Sofern Misilo Mängel ausserhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienstleistungen erbringt (z.B. Kosten für Hilfestellung, Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen) werden diese gemäss den gültigen Dienstleistungssätzen nach Zeitaufwand verrechnet. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, die durch Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstigen Eingriffe, die vom Kunden oder von dritter Seite vorgenommen worden sind, verursacht wurden.
    5. Ferner übernimmt Misilo keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, die Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
  10. Haftung, schadenersatz
    1. Schadenersatzansprüche gegen Misilo sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Misilo ausschliesslich nur für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.
    2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Misilo nicht.
    3. Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Strafe zu Lasten von Misilo vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung von über der Strafe hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.
    4. Misilo haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste der Misilo zugänglich sind.
  11. Loyalität
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertragsverhältnisses und 12 Monate nach Beendigung desselben unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlung von pauschaliertem Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters.
  12. Datenschutz, Geheimhaltung
    1. Misilo verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §§ 14ff des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
    2. Der Kunde verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von Misilo zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontakts zu Misilo bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Misilo Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Misilo oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre nach Angebotslegung von Misilo aufrecht.
    3. Für jeden einzelnen Verstoß gegen eine vertragliche Verpflichtung ist der Kunde verpflichtet, an Misilo eine schadens- und verschuldensunabhängige Strafe in Höhe von EUR 50.000 unverzüglich zu bezahlen. Misilo ist berechtigt, einen über die Konventionalstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
  13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucher
    1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von Misilo sachlich zuständige Gericht.
    3. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
  14. Sonstiges
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäss Inhalt und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
    2. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
    3. Der Einsatz von Subunternehmern ist stets zulässig.

Stand August 2019

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